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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge auch: „AGB“) der CM Classified Media GmbH, FN 313664x, Friedrichstraße 10, 1010 Wien, in der bei Vertragsabschluss jeweils geltenden Fassung gelten für die Inanspruchnahme der Leistungen von meinjob.at sowie für alle damit in Zusammenhang stehenden Verträge (Aufträge, Bestellungen etc.), welche die CM Classified Media GmbH, (in der Folge auch kurz: „Meinjob.at“) mit Kunden ihrer Online-Plattform abschließt. Weitere Grundlage eines jeden Auftragsverhältnisses sind die auf der Website „meinjob.at“ veröffentlichten Tarife bzw. Preislisten für kostenpflichtige Dienstleistungen.

(2) „Meinjob.at“ erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die den AGB von „Meinjob.at“ widersprechen, wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Diese AGB gelten uneingeschränkt für Unternehmer im Sinne von § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz (in der Folge auch: „KSchG“), für Verbraucher im Sinne von § 1 Abs 2 Z 2 KSchG nur insoweit, als die nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzes widersprechen.

(4) „Meinjob.at“ behält sich ausdrücklich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf eine Änderung wird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Die Nutzung der von uns angebotenen Dienste nach Änderung der AGB gilt als Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen.

(5) Die Datenschutzerklärung gilt ausdrücklich als Teil dieser AGB. Die Datenschutzerklärung von „Meinjob.at“ gilt ausdrücklich als Teil dieser AGB. Diese sind hier abrufbar.

§ 2 Vertragsabschluss / Registrierung

(1) „Meinjob.at“ stellt eine (Online-)Plattform im Sinne der (technischen) Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Erstellung und Veröffentlichung von Anzeigen durch registrierte Kunden zur Verfügung. Die Kunden können auf der von „Meinjob.at“ bereitgestellten Plattform von ihnen erstellte Inserate veröffentlichen sowie mit anderen Nutzern oder Kunden der Plattform in Kontakt treten und mit ihnen Verträge abschließen.

(2) Durch eigenständige Registrierung auf der Plattform „Meinjob.at“ samt anschließender „Freischaltung“ durch „Meinjob.at“ wird ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit zwischen „Meinjob.at“ und dem Kunden unter Akzeptanz und Einbeziehung der gegenständlichen AGB begründet. Die vom Kunden im Zuge der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig, wahrheitsgemäß und den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Veränderungen müssen „Meinjob.at“ unverzüglich angezeigt werden. Durch die Registrierung erfolgt die Anlage eines sogenannten „Kunden-Kontos“. Die Erstellung dieses Kontos bzw. Registrierung erfolgt wiederum durch Ausfüllen des „Anmeldeformulars“.

(3) Das durch die Registrierung begründete Vertragsverhältnis kann von „Meinjob.at“ und vom Kunden jederzeit schriftlich und per E-Mail gekündigt werden (ordentliche Kündigung).

(4) Die Registrierung ist für den Kunden kostenlos. Die Nutzung der von „Meinjob.at“ bereitgestellten Plattform ist natürlichen Personen ab einem Mindestalter von 14 Jahren gestattet.

(5) Das durch die Registrierung begründete Vertragsverhältnis ermöglicht dem Kunden, „Meinjob.at“ einen Auftrag zur Veröffentlichung eines Inserats zu erteilen. Die Annahme dieses Auftrags, stellt keine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Inserats durch „Meinjob.at“ dar und entsteht erst durch schriftliche oder elektronische (E-Mail) Bestätigung durch „Meinjob.at“, oder durch tatsächlich Entsprechung (insbesondere durch Veröffentlichung der Anzeige). „Meinjob.at“ behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Veröffentlichung der Anzeige auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies insbesondere dann, wenn der Inhalt der Anzeige gegen diese AGB, gegen gesetzliche Vorgaben oder gegen die guten Sitten verstößt.

(6) Es wird ausdrücklich festgehalten, dass sämtliche Anzeigen etc. keine Angebote von „Meinjob.at“ darstellen, wobei „Meinjob.at“ auch nicht als Vermittler oder Makler fungiert. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande. „Meinjob.at“ wird daher auch nicht Vertragspartei der zwischen den Kunden allenfalls abgeschlossenen Verträge. Allfällige Ansprüche aus Verträgen zwischen den Kunden können nicht gegenüber „Meinjob.at“ geltend gemacht werden.

§ 3 Rücktrittsrecht / Widerruf für Verbraucher

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, also der Vertragsabschluss für den Kunden nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Abschlusses, sohin ab Registrierung bzw. der Annahme des Auftrags zur Veröffentlichung einer Anzeige durch „Meinjob.at“.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der

CM Classified Media GmbH

Friedrichstraße 10

1010 Wien

info@meinjob.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versendeter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat „Meinjob.at“ dem Kunden alle allfällig geleisteten Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei „Meinjob.at“ eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwendet „Meinjob.at“ dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich, entfällt jedoch bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Dienstleistung begonnen wurde. Zusätzlich bedarf es der Bestätigung des Verbrauchers, dass er vom Verlust des Rücktrittsrechts im Moment der vollständigen Erfüllung Kenntnis hat. Weiters besteht das Rücktrittsrecht grundsätzlich, entfällt jedoch bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn mit der Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert, noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist begonnen wurde.

Bitte beachten Sie, dass die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 4 Inserate / Anzeigeninhalte / Obliegenheiten des Kunden

(1) „Meinjob.at“ ist nicht verpflichtet, die Inserate und Anzeigen sowie allenfalls vom Kunden weitere „hochgeladene“ Unterlagen, wie Lichtbilder etc., auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und übernimmt weder gegenüber dem Anzeiger noch gegenüber den anderen Kunden irgendeine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit. Vielmehr verpflichten sich die Kunden, ausschließlich Beiträge und Inserate unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erstellen. Eine wie immer geartete Haftung von „Meinjob.at“ für die Richtigkeit der von den Kunden angegebenen Daten und übermittelten Unterlagen bzw. Informationen wird ausdrücklich ausgeschlossen. „Meinjob.at“ überprüft weder die Inserate noch die damit allenfalls hochgeladenen Informationen und ist somit ausschließlich der Kunde für die inhaltliche Richtigkeit verantwortlich. Mit Eingabe bzw. Vorgabe der Inhalte stimmt der Kunde der Veröffentlichung in dieser Form ausdrücklich zu.

(2) Sollten von Kunden Änderungen eines bereits veröffentlichten Inserats gewünscht werden, werden diese Änderungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchgeführt, soweit diese Änderungen technisch möglich und zumutbar sind. Auch für die Richtigkeit dieser Änderungen übernimmt „Meinjob.at“ keinerlei Haftung.

(3) „Meinjob.at“ ist jederzeit berechtigt, sein Logo bzw. seine Unternehmensdaten, wie insbesondere den Firmenwortlaut, entsprechend angepasst auf dem Inserat oder dem Beitrag zu platzieren oder diesen auf anderen Medien oder Plattformen (insbesondere den Medien der Mediengruppe „Österreich“ GmbH und der oe24 GmbH) zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen sowie allenfalls vom Kunden übermittelte Unterlagen (wie insbesondere Fotos oder Videos) für die Veröffentlichung entsprechend anzupassen bzw. zu optimieren. Eine diesbezügliche Verpflichtung besteht jedoch nicht.

(4) Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Veröffentlichung des Inserats ausschließlich im Rahmen der von „Meinjob.at“ gemachten Vorgaben (Vorlage) erfolgt. Die Veröffentlichung des Inserats erfolgt im Regelfall innerhalb von 48h.

(5) Sollte zwischen Kunden ein Vertragsabschluss zustande kommen und sollte es bei den weiteren Abwicklungen zu wie auch immer gearteten Unstimmigkeiten bzw. Problemen kommen (Verzögerungen, zusätzliche Kosten, etc.) ist dies ausschließlich der Sphäre des Kunden zuzurechnen und können keine wie immer gearteten Ansprüche gegenüber „Meinjob.at“ geltend gemacht werden.

(6) Die Deaktivierung der veröffentlichten Inserate erfolgt nach Auslaufen der vereinbarten Laufzeit. Sollte eine Veröffentlichung ohne zeitliche Begrenzung erfolgen, erfolgt die Löschung des Inserats erst über entsprechende Deaktivierung des Kunden, wobei nach Ablauf von 12 Monaten jedenfalls eine Deaktivierung bzw. Löschung durch „Meinjob.at“ zulässig ist.

(7) Im Falle des Vorliegens von wichtigen Gründen iSd § 1118 ABGB, insbesondere bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser AGB, bei dringendem Verdacht der missbräuchlichen Verwendung der Leistungen von „Meinjob.at“, bei strafrechtlichen Verstößen oder einem Verstoß gegen die guten Sitten, ist „Meinjob.at“ ohne Angabe von Gründen jederzeit berechtigt, den Vertrag sofort aufzulösen und ein veröffentlichtes Inserat ohne Ankündigung zu löschen bzw. von der Plattform zu entfernen. „Meinjob.at“ behält sich das Recht vor, Kunden auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren.

(8) Es obliegt ausschließlich dem Kunden, das veröffentlichte Inserat auf dessen wie auch immer geartete rechtliche Zulässigkeit zu prüfen, allfällige Aktualisierungen (Modifikation der Anzeige aus technischen oder rechtlichen Gründen) des Inserats vorzunehmen sowie dieses bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer zu löschen. Insbesondere ist der Kunde daher verpflichtet, abgelaufene bzw. nicht mehr relevante Beiträge umgehend zu deaktivieren bzw. zu löschen. Eine Mehrfachschaltung von Beiträgen und Inseraten ist ausdrücklich untersagt. „Meinjob.at“ ist berechtigt, im Falle von Mehrfachschaltungen ohne Ankündigung Löschungen vorzunehmen.

(9) Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, rechtswidrige, sittenwidrige, strafrechtlich relevante sowie beleidigende, diskriminierende, pornografische, politische und obszöne Inhalte etc. nicht zu veröffentlichen. Mit Veröffentlichung der Beiträge verpflichtet sich der Kunde weiters, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Immaterialgüterrechte Dritter (Urheberrechte etc.), gewahrt werden und er über sämtliche Rechte zur Veröffentlichung verfügt und bestätigt darüber hinaus ausdrücklich, dass durch die Veröffentlichung keinerlei Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine anderen Websites in wie auch immer gearteter Form auf der Website von „Meinjob.at“ einzubinden. Im Falle des Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist „Meinjob.at“ berechtigt, die Löschung der Inserate vorzunehmen.

Aufgrund dieser Ausführungen dürfen insbesondere folgende Waren / Dienstleistungen / Artikel nicht angeboten werden:

  • Wertpapiere, Geldanlage, Glücksspiel, Kryptowährungen
  • Gefälschte und illegale erworbene und kopierte Waren wie Diebesgut, Fälschungen etc.
  • Pornographische Inhalte in jedweder Form
  • Lebensmittel
  • Politische und religiöse Inhalte (letztere mit Ausnahme von Antiquitäten oder Literatur, sofern nicht radikalen Inhalts)
  • Tiere (mit Ausnahme befugter Händler bzw. Vertriebsstätten) und Pflanzen
  • Giftstoffe, Abfälle und sonstige potenziell gefährliche Substanzen
  • Verbotene Waffen jedweder Art und explosive Waren / Stoffe

(9) Mehrfachschaltungen einzelner Inserate sind unzulässig. „Meinjob.at“ hat im Falle von Mehrfachschaltungen das Recht, die Anzeigen unverzüglich zu löschen. Der Kunde darf eine Firmen-E-Mail-Adresse angeben und auf die firmeneigene Website oder zu weiterführenden Informationen zu dem betreffenden Job verlinken. Es ist dem Kunden hingegen untersagt, Verlinkungen zu anderen externen Seiten oder auf weitere Jobinserate vorzunehmen. „Meinjob.at“ übernimmt keine Haftung für den Inhalt von Seiten, auf die der Kunde verlinkt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Werden aufgrund von Verlinkungen Ansprüche gegenüber „Meinjob.at“ geltend gemacht, verpflichtet sich der Kunde „Meinjob.at“ vollkommend schad- und klaglos zu halten.

(10) Der Kunde verpflichtet sich, die verwendeten Login bzw. Zugangsdaten geheim zu halten. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugang erhalten. Bei festgestelltem Missbrauch hat der Kunde „Meinjob.at“ unverzüglich schriftlich zu informieren.

(11) Im Falle der Anwendbarkeit des KSchG haben Unternehmer bei Veröffentlichung eines Inserats die einschlägigen Bestimmungen des KSchG und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (in der Folge auch: „FAGG“) einzuhalten. Unternehmer sichern weiters ausdrücklich zu, sich mit der Rechtslage vor Beauftragung von „Meinjob.at“ eingehend auseinandergesetzt zu haben. Sollten Kunden (Unternehmer) generellen gesetzlichen Werbebeschränkungen (zB Arzneimittel, Tabak etc.) oder besonderen (standes-)rechtlichen Vorgaben unterliegen (zB Immobilienmaklerverordnung), sind diese verpflichtet, diese Vorgaben einzuhalten und bei Erstellung der Inserate „besondere Sorgfalt“ walten zu lassen.

§ 5 Haftung / Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung von „Meinjob.at“ für die unentgeltliche Leistungserbringung (unentgeltliche Inserate) und/oder einen bestimmten Erfolg wird ausdrücklich ausgeschlossen bzw. besteht eine solche nicht. Für die entgeltliche Leistungserbringung leistet „Meinjob.at“ Gewähr entsprechend den §§ 922 ff ABGB und diesen AGB. Im Falle von geringfügigen Mängeln wird die Gewährleistung – sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen - ausdrücklich ausgeschlossen. Alle wie immer gearteten Haftungen von „Meinjob.at“ aus welchen Titeln auch immer für leichte Fahrlässigkeit werden - ausgenommen Personenschäden - ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Im Falle der Verletzung wesentlichen Vertragspflichten haftet „Meinjob.at“ lediglich für solche Schäden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind. Eine Haftung für „atypische“ Schäden wird demnach ausdrücklich ausgeschlossen. Darüber hinaus besteht keine Haftung von „Meinjob.at“ für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden etc. Die Beweislast für das Verschulden von „Meinjob.at“ – sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere bei Verbrauchergeschäften, entgegenstehen – trägt der Kunde.

(3) Im Falle von Störungen der technischen Anlagen (Verzögerungen, Fehler etc.), im Falle des Verlusts oder der Löschung von Daten durch Viren oder in sonstiger Weise bzw. für Fehler oder Verzögerungen bei der Nutzung der gegenständlichen Plattform wird die Haftung von „Meinjob.at“ ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die daraus resultierenden Schäden von „Meinjob.at“ weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden und es sich auch nicht um Personenschäden handelt. Ausdrücklich ausgeschlossen sind also alle wie immer gearteten Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes – mit Ausnahme der soeben gemachten Einschränkungen - für die Funktionsfähigkeit (zB Übertragungsverzögerungen, Ausfälle etc.) der durch „Meinjob.at“ angebotenen Online-Services und Dienstleistungen. Ein Anspruch des Kunden auf ununterbrochene Erreichbarkeit der Website besteht nicht.

(4) „Meinjob.at“ übernimmt darüber hinaus keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Anzeigen und Inserate, für die von den Kunden veröffentlichten Lichtbilder sowie sonstigen Unterlagen, allfällige Zusagen im Anzeigetext und die Mangelfreiheit der jeweils im Rahmen der Anzeigen angebotenen Waren, Dienstleistungen, Immobilien etc. Die inhaltliche Richtigkeit wird von „Meinjob.at“ auch nicht überprüft. Es wird auch keine Haftung für die Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Webseiten Dritter, auf die Kunden allenfalls durch Setzung eines Links von der Plattform von „Meinjob.at“ weitergeleitet werden, übernommen.

(5) „Meinjob.at“ übernimmt weiters keinerlei Haftung für einen bestimmten Erfolg sowie für die Erfüllung bzw. die Durchsetzung eines über die Plattform von „Meinjob.at“ abgeschlossenen Vertrags. „Meinjob.at“ haftet auch nicht für die über die Plattform angebotenen Waren, Dienstleistungen, Liegenschaften etc., wobei insbesondere die Haftung aus den Titeln des Schadenersatzes, der Gewährleistung, der Garantie, der Produkthaftung etc. ausdrücklich ausgeschlossen wird.

(6) Darüber hinaus übernimmt „Meinjob.at“ keinerlei Haftung dafür, dass Inserate bzw. Beiträge zu einem im Vorhinein bestimmten Zeitpunkt veröffentlicht oder deaktiviert bzw. gelöscht werden.

(7) Des Weiteren haftet „Meinjob.at“ auch nicht für die rechtswidrige Erlangung der persönlichen Userdaten durch Dritte sowie für unbefugte Zugriffe durch Dritte und eine mögliche Übertragung von Viren, Trojanern und anderer schadhafter Programme.

(8) Werden von Nutzern oder Kunden Ansprüche gegenüber „Meinjob.at“ geltend gemacht, welche aus einer Verletzung der Verpflichtungen gemäß diesen Bestimmungen resultieren, ist der Kunde verpflichtet, „Meinjob.at“ vollkommend schad- und klaglos zu halten.

(9) Bei Verstößen gegen eine oder mehrere dieser Bestimmungen ist „Meinjob.at“ berechtigt, das Konto des Kunden sowie alle Beiträge und Inhalte des Kunden zu löschen und/oder zu sperren bzw. einen Zugang des Kunden zu allen Dienstleistungen von „Meinjob.at“ zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung allfälliger Schadenersatzansprüche, bleibt davon völlig unberührt.

(10) Der Kunde trägt die Gefahr für die Übermittlung des Inhalts der Anzeigen/Inserate. Allfällige Übertragungsfehler gehen daher zu Lasten des Kunden.

(11) Unternehmer haben in Entsprechung der Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge gemäß UGB allfällige Beanstandungen und Reklamationen gegenüber „Meinjob.at“ innerhalb einer Frist von 10 Tagen schriftlich vorzunehmen, widrigenfalls die Leistung als genehmigt anzusehen ist.

§ 6 Immaterialgüterrechte

(1) Sämtliche Immaterialgüterrechte, wie insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Leistungsschutz-, Kennzeichen-, Marken- und Designrechte etc. (geistiges Eigentum), an den Bestandteilen und Inhalten der Website von „Meinjob.at“ sowie die Inhalte selbst (Texte, Bilder, Marken, Design, Logo etc.) kommen „Meinjob.at“, anderen Partnerunternehmen, wie insbesondere der Mediengruppe „Österreich“ GmbH und der oe24 GmbH oder sonstigen Dritten zu. Durch Bezahlung eines allfälligen Entgelts durch den Kunden an „Meinjob.at“ ist keine Übertragung dieser Rechte verbunden.

(2) Der Kunde ist berechtigt, seine auf der Website „Meinjob.at“ geschalteten Anzeigen auf seinen Social-Media-Kanälen zu veröffentlichen, dies jedoch nur wenn er eine Quellengabe anführt und damit die Original-Anzeige verlinkt.

(3) Durch Erstellung bzw. Übermittlung der Anzeige oder des Inserats durch den Kunden an „Meinjob.at“ wird „Meinjob.at“ vom Kunden das ausschließliche und übertragbare unentgeltliche Nutzungsrecht eingeräumt, die übermittelten Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt im Rahmen der Website „Meinjob.at“ und anderen Medien von Partnerunternehmen, wie insbesondere der Mediengruppe „Österreich“ GmbH und der oe24 GmbH zu verwenden, zu verbreiten, zu veröffentlichen und zu verändern. Das Nutzungsrecht umfasst auch die Möglichkeit, dass „Meinjob.at“ die Inserate etc. zu Marketingzwecken verwendet.

§ 7 Entgeltliche Leistungen / Zahlungsmodalitäten / Abrechnung

(1) „Meinjob.at“ stellt bestimmte zusätzliche Leistungen und Zusatzoptionen, welche auf der Website „Meinjob.at“ gegen Entgelt angeboten werden, zur Verfügung. Diese Leistungen können zusätzlich zum kostenlosen „Basisangebot“ käuflich erworben werden. Diese kostenpflichtigen Leistungen können mit bestimmten Laufzeiten zu den Anzeigen erworben werden. Der Vertrag zwischen dem Kunden und „Meinjob.at“ über diese zusätzlichen Leistungen wird auf eine im Vertrag festgelegte Laufzeit abgeschlossen. Bei Vorlage von wichtigen Gründen iSd § 1118 ABGB und bei Verst0ß gegen diese AGB hat „Meinjob.at“ das Recht zur sofortigen Vertragsauflösung ohne Angabe von Gründen, wobei die Zahlungspflicht des Kunden dadurch nicht berührt wird.

(2) Die konkreten Kosten einer oder mehrerer zusätzlich angebotener Leistungen ergibt sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Tarifen für zusätzliche Leistungen bzw. den sonst maßgeblichen Preisinformationen, welche unter der Website „Meinjob.at“ und bei der „Buchung“ der „Zusatzleistungen“ eingesehen werden können. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 1 Abs 2 KSchG verstehen sich die angebotenen Preise exklusive allfälliger Nebenkosten wie der Werbeabgabe und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 1 Abs 2 Z 2 KSchG wird stets der Gesamtpreis (Bruttopreis = Verkaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer zuzüglich allfälliger weiterer Abgaben) angegeben.

(3) Die Bezahlung der Leistungen von „Meinjob.at“ hat grundsätzlich im Voraus über die von „Meinjob.at“ angeführten Zahlungsarten zu erfolgen. Allfällige mit der Zahlung verbundene Kosten und Spesen, insbesondere Bankspesen, sind vom Kunden zu tragen.

(4) Werden „Meinjob.at“ vom Kunden mehrere (kostenpflichtige) Aufträge erteilt, hat „Meinjob.at“ das Recht, alle Leistungen mittels einer Gesamtabrechnung zu verrechnen.

(5) Von „Meinjob.at“ an den Kunden übermittelte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, wobei die Zahlung ohne Abzug zu erfolgen hat. Bei Abwicklung der Zahlung über einen externen „Payment-Provider“ übernimmt „Meinjob.at“ keinerlei Haftung für allfällige fehlerhafte Überweisungen und Buchungen sowie die Übertragung der Daten.

(6) Beanstandungen gegen die von „Meinjob.at“ übermittelten Rechnungen sind binnen einer Frist von 4 Wochen ab Ausstellungsdatum schriftlich gegenüber „Meinjob.at“ und dem Payment-Provider geltend zu machen.

(7) Im Falle des Zahlungsverzugs kann „Meinjob.at“ im Sinne eines Zurückbehaltungsrechtes die Veröffentlichung von Inseraten aussetzen und/oder gänzlich einstellen. Die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung der aushaftenden Forderung bleibt davon jedoch völlig unberührt. Generell kann „Meinjob.at“ bei Säumnis mit nur einer Forderung auch sämtliche anderen aushaftenden Forderungen zur Gänze fällig stellen. Gegenüber Verbrauchern hat vorab eine 14-tägige Nachfristsetzung samt Mahnung zu erfolgen.

(8) Im Falle des Verzugs werden gegenüber Unternehmern Verzugszinsen gemäß § 456 UGB (9,2 % über dem Basiszinssatz) und gegenüber Verbrauchern im Ausmaß von 4 % vereinbart. Für jede Mahnung kann eine Mahngebühr in der Höhe von EUR 15,00 verrechnet werden. Auch die Kosten externer Betreibungsaufträge, insbesondere durch einen Rechtsanwalt, welche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, sind vom Kunden zu ersetzen.

(9) Der Kunde stimmt der Zusendung von elektronischen Rechnungen per E-Mail ausdrücklich zu.

§ 8 Anwendbares Recht

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen „Meinjob.at“ und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

(2) Hinsichtlich des Gerichtsstands wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz der jeweils beklagten Partei ausdrücklich vereinbart. Abweichendes gilt dann, wenn zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften dies vorsehen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien bei dem Vertragsgegenstand getroffene Vereinbarungen, mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bzw. undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen. An die Stelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen bzw. undurchführbaren Bestimmungen tritt eine solche, die dem Zweck der unwirksamen oder unwirksam gewordenen bzw. undurchführbaren Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 10 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift, Informationspflichten

Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

CM Classified Media GmbH

Friedrichstraße 10

1010 Wien

Tel.: +43 050 8811 – 2422

Fax: +43 050 8811 – 7709

E-Mail: info@meinjob.at

Website: www.meinjob.at

Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

UID-Nr.: ATU 64324528

Stand der AGB:

August 2023